FinCEN zieht Vorschläge zu nicht verwahrten Wallets von 2020 und zu Krypto-Mixern von 2023 zurück
Victoria Shinder1 Min. LesezeitDas Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums hat am 5. Oktober in einer Mitteilung angekündigt, zwei vorgeschlagene Regeln zu Krypto zurückzuziehen, berichtet Cointelegraph.
Welche Regeln. Die erste, vorgeschlagen im Dezember 2020, hätte Aufzeichnungs-, Prüf- und Meldepflichten für bestimmte Krypto-Transaktionen mit nicht verwahrten Wallets eingeführt. Die zweite, vorgeschlagen im Oktober 2023, betraf das "Mixing konvertierbarer virtueller Währungen".
Die Begründung. Laut Mitteilung "könnte die Mixer-Regel abschreckend auf legitime Aktivität wirken und den erfassten Finanzinstituten eine große Meldelast auferlegen"; FinCEN habe die zu beiden Vorschlägen eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt. Die Rücknahmen seien Teil der "Deregulierungsagenda der Trump-Regierung und der laufenden Bemühungen, Regeln für digitale Vermögenswerte zweckmäßig zu gestalten".
Reaktion. Der Crypto Council for Innovation nannte den Schritt positiv für das Ökosystem digitaler Vermögenswerte.
Kontext. Die Rücknahme kam am selben Tag, an dem die Commodity Futures Trading Commission ein Regelsetzungsverfahren für Krypto-Transaktionen auf Grundlage ihrer bestehenden gesetzlichen Befugnisse begann. Keiner der zurückgezogenen Vorschläge war endgültige Regel geworden; für Börsen und Wallet-Anbieter entfallen also anstehende Pflichten, nicht geltende.