CFTC eröffnet 60-tägige Konsultation zu einem Krypto-Regelwerk auf Basis bestehender Befugnisse
Victoria Shinder1 Min. LesezeitDie US Commodity Futures Trading Commission hat am 5. Oktober eine Vorankündigung einer Regelsetzung (Advance Notice of Proposed Rulemaking, ANPRM) zu einem nach eigenen Worten umfassenden Rahmen für Krypto-Transaktionen veröffentlicht und zur öffentlichen Stellungnahme gestellt.
Der rechtliche Anker. Grundlage ist Abschnitt 2(c)(2)(D) des Commodity Exchange Act, der bestimmte gehebelte Rohstoffgeschäfte mit Privatkunden regelt; die Krypto-Geschäfte nennt die CFTC "CTXs". Vorsitzender Michael Selig sagte, das Verfahren folge der Anweisung des Präsidenten, eine bundesweite Krypto-Marktstruktur auf Basis der bestehenden gesetzlichen Befugnisse der Behörde vorzuschlagen, statt auf neue Gesetze zu warten.
Was gefragt wird. Die ANPRM bittet um Stellungnahmen dazu, wie die CFTC
- missbräuchliche Praktiken auf Kryptomärkten und bei CTXs unter einem einheitlichen nationalen Regime verhindern kann;
- Marktteilnehmern kryptospezifische Hinweise zu Compliance-Praktiken geben kann, die die Behörde aufgrund ihrer Aufsicht über Teile dieser Märkte seit 2014 als Branchenstandard ansieht;
- eine neue Unterkategorie der Registrierung als designated contract market festschreiben kann, einen crypto asset market, der eigens für CTXs gedacht ist.
Was es nicht ist. Eine ANPRM ist der Schritt vor einem Regelentwurf. Die CFTC will die Stellungnahmen nutzen, um mögliche künftige Schritte wie eine Regelsetzung vorzubereiten.
Fristen. Stellungnahmen müssen innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung im Federal Register eingehen und werden auf Regulations.gov veröffentlicht.
Selig beschrieb das Ziel als Regeln, die Betrugsfälle wie FTX verhindern sollen, statt sie nur im Nachhinein zu verfolgen. Börsen und Broker, die unter eine Kategorie "crypto asset market" fallen würden, haben das klarste Interesse, sich jetzt zu äußern, denn die Gestalt dieser Registrierung ist noch offen.