CFTC verklagt Arkansas wegen eines Verfahrens gegen Kalshi, als elften Bundesstaat
Die US-Terminmarktaufsicht CFTC hat am 13. November eine Klage gegen den Bundesstaat Arkansas angekündigt. Damit wolle sie die Versuche des Staates stoppen, den Handel mit Ereigniskontrakten zu unterbinden und bei der Kommission registrierten Börsen zivilrechtliche Strafen von bis zu Hunderten Millionen Dollar aufzuerlegen.
Laut Mitteilung führt Arkansas vor einem Staatsgericht ein zivilrechtliches Durchsetzungsverfahren gegen Kalshi, einen von der CFTC zugelassenen Kontraktmarkt. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Bemühungen eines Staates, Börsen zu behindern, die rechtmäßig nach dem Commodity Exchange Act arbeiten, durch Bundesrecht ausgeschlossen sind.
Der Vorsitzende Michael S. Selig sagte in der Mitteilung, Arkansas wolle Ereigniskontrakte zu Sport, Politik und anderen Weltereignissen abschaffen, und die CFTC werde ihre vom Kongress übertragene, nach seinen Worten alleinige Zuständigkeit für diese Märkte verteidigen. Sie werde nicht zulassen, dass Eingriffe der Staaten bundesrechtlich regulierte Märkte zerstören.
Nach Angaben der CFTC ist Arkansas der elfte Bundesstaat, den sie zur Wahrung bundesstaatlicher Hoheitsinteressen verklagt hat. Zudem hat sie Amicus-Schriftsätze bei vier Bundesberufungsgerichten und einem obersten Gericht eines Bundesstaates eingereicht. Die Klageschrift auf Unterlassung und Feststellung ist in der Mitteilung verlinkt.
Am selben Tag kündigte die Kommission eine gesonderte Klage gegen Louisiana an, nachdem ein dortiges Staatsgericht von der CFTC regulierte Börsen gestoppt hatte.

Warum es wichtig ist
Arkansas ist der elfte Bundesstaat, den die CFTC verklagt, die Klage gegen Louisiana folgte am selben Tag. Bis ein Gericht über den Vorrang des Bundesrechts entscheidet, droht Kalshi Durchsetzung vor einem Staatsgericht in Arkansas, während die Bundesaufsicht argumentiert, nur sie sei für diese Märkte zuständig.